Pünktlich um 13 Uhr eröffnete der Geschäftsführer der Europäischen EDV-Akademie des Rechts den Arbeitskreis und begrüßte Referenten und Zuhörer. Daniela Freiheit gab sodann einen kurzen Überblick über den Elektronischen Rechtsverkehr und wies auf die Komplexität der Materie hin.

Herr Dr. Rieck (Goethe-Universität Frankfurt a.M.) stellt eine Studie zur Akzeptanz des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV), die im Auftrag des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa in Auftrag gegeben wurde, vor. Nach kurzer Bestandsaufnahme zeigt er auf, welche Informationsdefizite bei der Durchsetzung des ERV noch behoben werden müssen. Er legt die Vorgehensweise bei der Erstellung der Studie dar und bespricht zunächst die Überlegungen zu den Gründen für die Nichtbenutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP). Der Referent geht auf die subjektive Sicht der interviewten Rechtsanwälte unter Darlegung der Zusammensetzung der Gruppe aus Nutzern, Nichtnutzern und ehemaligen Nutzern sowie demographischer Gesichtspunkte ein. Auf Nachfrage weist er darauf hin, dass das Verhalten und die Sicht des einzelnen Anwalts untersucht wurde, nicht die Kanzleipraxis. Ferner widmet er sich Nutzungsabsichten differenziert nach Nutzern und Nichtnutzern. Als frappierendes Ergebnis der Umfrage präsentiert er, dass Nichtnutzer eine optimistischere Sicht auf die Erzielung von Zeitersparnissen sind, als die Nutzer selbst, die ganz überwiegend das EGVP mit Mehraufwand verbinden. Ein ähnliches Ergebnis zeigt sich in Bezug auf Kostenersparnisse. Nach einem Blick auf die Beweggründe zur Nutzung des EGVP werden die wichtigsten Kritikpunkte besprochen. Um eine breitere Nutzung zu generieren schlägt er vor, die Vorteile des EGVP deutlicher in den Vordergrund zu stellen.

Elektronischer Rechtsverkehr in der anwaltlichen Praxis ist das Thema des Vortrages von Herrn Rechtsanwalt Volk, Beauftragter des Vorstandes des Deutschen Anwaltsvereins für eJustice. Er stellt heraus, dass der Elektronische Rechtsverkehr entgegen der Ansicht vieler Berufsträger sehr wohl Kosten- und Zeitersparnis bringen kann. Dies erfordert aber technische und organisatorische Umstellungen des traditionellen Arbeitsablaufs insbesondere im Hinblick auf das enorme Haftungsrisiko des Rechtsanwalts. Er stellt zunächst die technischen Voraussetzungen vor und weist darauf hin, dass die wesentlichen Komponenten regelmäßig in den Kanzleien bereits vorhanden ist. Neben der redundanten Anschaffung einer Signaturkarte nebst geeignetem Kartenleser ist die Anpassung der kanzleiinternen Ordnerstruktur eine zu leistende Arbeit. Der Referent bittet nachdrücklich darum, die Handhabbarkeit der EGVP-Anwendung in den Anwaltssoftware-Angeboten zu verbessern. Sodann geht er auf die Anforderungen an die elektronische Aktenführung unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung analog eingehender Nachrichten ein. Ausführlich beschreibt er die notwendigen Schritte zum Versand eines Schriftsatzes nebst Anlagen.

Im Anschluss referierte Herr Bertram (Software+Service Legal Gruppe der Wolters Kluwer Deutschland GmbH) zu den Fortschritten im Bereich des ERV am Beispiel des hauseigenen Produkts AnNoText. Er macht darauf aufmerksam, dass die Verwendung des EGVP innerhalb der Anwaltssoftware ganz insbesondere Probleme mit der Validierung des Empfängers gibt. Er spricht sich für die Einführung eines bundesweiten Webservice aus, der die Erreichbarkeit der Gerichte aktuell erkennen lässt. Er führt die Signaturmöglichkeit mittels eingescannter, einfacher und qualifizierter Signatur innerhalb der Anwaltssoftware vor. Des Weiteren geht er auf die Integration eines Forderungsmanagement-Moduls ein. Mit den Teilnehmer diskutiert wird die Problematik der Einbindung der EGVP-Anwendung in die Anwaltssoftware über die zur Verfügung stehende Schnittstelle insbesondere im Hinblick auf das Fehlen einer integrierbaren Lösung, die auch eine Versandnachricht für die Anwaltssoftware lesbar generiert. Im Folgenden beleuchtet er die Software TriNotar. Auch hier erörtert er den Status Quo und betrachtet die Referenzanwendungen EGVP und XNotar. Besonders wird auf die Problematik der fehlenden Kenntnisse und das ungünstige Design der Referenzanwendungen im Hinblick auf die Integrierbarkeit und die Einbindung in einen Kanzleiworkflow hingewiesen. Es entspann sich eine Diskussion um die Kommunikation zwischen Softwareanbietern und Justiz.